Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

VERHANDLUNGEN SIND UNMÖGLICH, WENN EINE DER PARTEIEN VON DER BERÜCKSICHTIGUNG DER WICHTIGSTEN AGENDA-FRAGEN ABWEICHT

02 Februar 2021
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Verhandlungen über eine politische Einigung sind unmöglich, als eine der Parteien es auf jede erdenkliche Weise vermeidet, die wichtigsten Themen auf der Tagesordnung zu berücksichtigen.

Dies ist genau die Situation, die bei einem regelmäßigen Treffen der politischen Gruppe passiert ist, als die ukrainische Delegation, anstatt konstruktiv an dem Entwurf eines Fahrplans zur Lösung des Donbass Konflikts gemäß den Minsker Abkommen zu arbeiten, Fragen zu "wie vielen Benutzer sind ans Treffen der Arbeitsgruppe angeschlossen." Der ukrainische Vertreter versuchte auf jede erdenkliche Weise, Vertreter der republikanischen Öffentlichkeit von der Teilnahme an dem Treffen auszuschließen. Seine Bestrebungen wurden jedoch nicht vom OSZE-Koordinator unterstützt.

Während des gesamten Verhandlungsprozesses im Rahmen der Arbeitsgruppe für politische Fragen forderten die ukrainischen Unterhändler von der Russischen Föderation, die keine Konfliktpartei ist, einen Entwurf des Fahrplans. Gleichzeitig bemerken sie das Projekt der Republik, das ihnen Anfang Oktober letzten Jahres, (einen Monat vor ihrem Projekt) zugesandt wurde, immer noch nicht.

Als Reaktion auf solche Forderungen von Herrn Kostin an die russische Delegation mussten unsere Vertreter wiederholt betonen, dass die Diskussion des Fahrplanentwurfs mit Vertretern der Volksrepublik Donezk und Lugansk und nicht mit der Russischen Föderation stattfinden sollte, weil Russland ist nach dem Maßnahmenpaket für die Umsetzung Minsker Vereinbarungen keine Konfliktpartei.

Kiews Widerwillen, sein Engagement für die Umsetzung dieses Dokuments zum Ausdruck zu bringen, hat sich in den Wunsch verwandelt, Themen zu erörtern, die nichts mit der aktuellen Agenda zu tun haben.

Wir fordern die Ukraine erneut auf, sich mit dem von der Republik vorgelegten Entwurf eines Fahrplans vertraut zu machen. Wir konzentrieren uns auch auf die Tatsache, dass die Wirksamkeit der Verhandlungen direkt vom Dialog zwischen den Konfliktparteien, nämlich der Ukraine und Donbass, abhängt. Endlose Versuche, die Republik zu ignorieren und Forderungen an den Vermittler in der Person Russlands zu stellen, werden zu keinem konstruktiven Ergebnis führen, sondern den bereits schwierigen Verhandlungsprozess nur verzögern und erschweren.