Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

DVR Außenministerin: ES GIBT KEINE RECHTLICHE GRUNDLAGE, DIE AKTIVITÄTEN DER OSZE-SMM AUF DAS IN DER REPUBLIK AUSZUWEITERN

08 April 2022
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Auf einer Pressekonferenz unter Beteiligung ausländischer Medien sprach Natalia Nikonorowa über die Position der Republik zu den Aktivitäten der OSZE-Sonderbeobachtermission:

„Das DVR Außenministerium hat einen Resolutionsentwurf des Staatsverteidigungsausschusses über die Anerkennung der rechtswidrigen weiteren Aktivitäten der OSZE SMM auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk vorbereitet. Wir erwarten, dass diese Entscheidung in naher Zukunft angenommen wird."

Die Ministerin sprach zu den Hintergründen einer solchen Entscheidung, insbesondere zur Unklarheit des Status des Einsatzes vom 31.03.2022:

„Am 31. März fand ein Treffen des Ständigen Rates der OSZE statt, bei dem die teilnehmenden Länder dieser Organisation keinen Konsens über das künftige Schicksal der OSZE SMM erzielten. Dies bedeutet, dass ihre weiteren Aktivitäten nicht mehr mit den satzungsmäßigen Dokumenten der Organisation übereinstimmen und keine Rechtsgrundlage haben. Die Fortsetzung ihres Aufenthalts auf dem DVR Territorium und die Tatsache, dass keine Versuche unternommen wurden, die Mission einzuschränken, begründete die OSZE SMM mit einigen vagen Argumenten zum administrativen Status der OSZE-Feldoperation. In den Dokumenten der Organisation wird jedoch kein solcher Status angegeben.“

Natalia Nikonorowa sagte auch, dass einer der OSZE-Mitarbeiter von DVR Strafverfolgungsbehörden festgenommen wurde, derzeit wird eine Voruntersuchung durchgeführt, aber es gibt berechtigten Grund zu der Annahme, dass einige Vertreter des örtlichen Personals der Mission bei rechtswidrigen Handlungen auf dem Territorium der Republik engagiert waren.