Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

ERKLÄRUNG VON NATALIA NIKONOROWA ZU DEN ZERSTÖRENDEN ERKLÄRUNGEN DES VERTRETERS VON KIEW

18 September 2020
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Es ist nicht genug für die Ukraine das Abkommen über zusätzliche Maßnahmen zur Kontrolle und Stärkung des Waffenstillstands zu stören. Ihre Beamten erklären weiterhin hartnäckig, dass sie nicht beabsichtigen, den Donbass Sonderstatus in der Verfassung zu festigen.
Solche Erklärungen stellen nichts anderes dar als eine öffentlich angekündigte Weigerung, die Minsker Abkommen umzusetzen, da in Absatz 11 des Maßnahmenpakets die Umsetzung der Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung unter Berücksichtigung des Sonderstatus von Donbass impliziert, klar und eindeutig vorgeschrieben ist. Dies ist ein zentrales Element einer politischen Lösung, die wiederum eine wesentliche Grundlage für die Lösung des Konflikts und die wichtigste Voraussetzung für einen stabilen und langfristigen Frieden in Donbass darstellt.
Verwirrend ist auch die Vorstellung eines Vertreters Kiews in der Kontaktgruppe über die Annahme eines bestimmten Dokuments durch die Werchowna Rada, das die Einhaltung der Minsker Abkommen durch die Ukraine bestätigt - anstatt Absatz 4 der Entschließung zu Kommunalwahlen aufzuheben, der diesen Abkommen zuwiderläuft. Diese Idee ist die ganze Essenz von Kiews Ansatz zur Erfüllung seiner Verpflichtungen: Die ukrainischen Behörden sind absolut nicht daran interessiert, die Vereinbarungen in der Praxis zu erfüllen, und bemühen sich nur, die Illusion zu erzeugen, dass sie die Minsker Abkommen einhalten. Der Grund dafür ist klar - "westlichen Partnern ein positives Signal zu geben".
Da die Vertreter der Ukraine sich weigern, den Sonderstatus von Donbass in der Verfassung als ihre offizielle Position in der Kontaktgruppe zu festigen, wird dies als eine absichtliche Störung der diplomatischen Einigung durch die Ukraine auf der Grundlage der Dokumente des Minsker Pakets angesehen. Und dann kann das ukrainische Parlament mindestens eine Million Papiere zur Unterstützung der Minsker Abkommen annehmen - dies wird die Ukraine nicht vor dem Status eines Staates retten, der den von den Vereinten Nationen genehmigten Friedensprozess nicht bestanden hat.