Auẞenministerium
der Volksrepublik Donezk

KIEV VERBREITET LÜGEN UND DEMONSTRIERT INKOMPETENZ – NATALIA NIKONOROWA

26 April 2021
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Die ukrainischen Behörden geben weiterhin Erklärungen ab, in denen sie Gedanken und Thesen äußern, die entweder absichtlichen oder zufälligen völlig inkompetent sind. Daher spricht der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten zu dem Thema, dass laut dem Dokument des Kopenhagener Treffens vom 29. Juni 1990 zum Zeitpunkt der Wahlen die Grenze von der Regierung kontrolliert werden sollte. Und dass die bereits im Oktober 2019 vereinbarte Steinmeier-Formel angeblich diesem in einem der wichtigsten OSZE-Dokumente dargelegten Prinzip widerspricht.

Solche Aussagen sind jedoch nur eine weitere Lüge und Desinformation, die Kiew verbreitet hat. Das Dokument des Kopenhagener Treffens ist gemeinfrei, jeder kann es kennenlernen, dass es in diesem Akt kein Wort über die Übertragung der Grenzkontrolle gibt. Was in diesem Dokument jedoch wirklich enthalten ist, ist die Verhinderung von "Gewalt oder Einschüchterung über die freie Meinungsäußerung der eigenen Ansichten und Einschätzungen" - das heißt, genau das, was Kiew entgegen dem Maßnahmenpaket und allen Normen des Völkerrechts in Bezug auf die Menschen in Donbass seit 7 Jahren tut.

Lassen Sie uns außerdem die ukrainischen Staats- und Regierungschefs daran erinnern, dass die Steinmeier-Formel nicht nur eine Erklärung ist, die willkürlich gegen einige Grundsätze erklärt und die Notwendigkeit ihrer Umsetzung in die ukrainische Gesetzgebung ignoriert werden können. Die Steinmeier-Formel und der darin verankerte Mechanismus für das Inkrafttreten des Sonderstatus von Donbass wurden von beiden Konfliktseiten - Kiew und Donbass - paraphiert und auch auf der Ebene der Normandie Vier wiederholt gebilligt.

Dennoch sind die ukrainische Leiter weiterhin der Ansicht, dass die Notwendigkeit ihrer Umsetzung automatisch verschwindet, wenn sie öffentlich erklären, dass sie nicht bereit sind, diesen oder jenen Aspekt der Friedensregelung umzusetzen. Wir möchten gerne darüber informieren, dass es nicht so funktioniert. Die Minsker Abkommen, die Verpflichtungen und Zuständigkeiten beider Konfliktparteien vorschreiben, wurden von der Ukraine und den Republiken unterzeichnet und auf der Ebene der Garantieländer und des UN-Sicherheitsrates gebilligt. Es bedeutet, dass Kiew verpflichtet ist, sie umzusetzen, unabhängig vom seinen Wunsch.