Humanitäre Gruppe

Es bleibt noch unklar, auf welcher Grundlage die ukrainische Seite einen neuen Austausch vorschlägt und den vorherigen abschließt. Die Version ihres Fahrplan-Projekts enthält absolut inko...

Dementsprechend erfolgt die Durchreise der Bürger nach dem zuvor genehmigten Verfahren durch den Elenovka-Kontrollpunkt gemäß den vom operativen Hauptquartier vereinbarten Listen am Monta...

Leider kann die ukrainische Seite das Grundprinzip nicht übernehmen: Die Minsker Vereinbarungen sind ein einziges umfassendes Dokument, kein Menü, aus dem man nur das das Gewünschte auswä...

Im Moment muss die humanitäre Gruppe etwas ausarbeiten. Bisher wurden zwei Austausche, die am 29. Dezember 2019 und am 16. April 2020 stattfanden, nicht verfahrensrechtlich abgeschlossen....